Gesundheitspolitik
KMU bei MDR-Umsetzung entlasten
BVMed unterstützt Forderung der Wirtschaftsministerkonferenz
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt, dass sich die Wirtschaftsminister:innen der Länder in ihrer letzten Konferenz sehr klar zu den Gefahren durch die neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) geäußert haben und stärkere Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) einfordern. »Zur Abwendung weiterer Produktportfoliobereinigungen, Geschäftsaufgaben und Versorgungsengpässe für Medizinprodukte« fordert die Wirtschaftsministerkonferenz Lösungen insbesondere für Nischen- und Bestandsprodukte sowie Unterstützungsmaßnahmen für KMU.
»Die Wirtschaftsminister:innen der Länder legen damit die Finger in eine offene Wunde«, kommentiert BVMed-Geschäftsführer Dr. Marc-Pierre Möll. Man müsse die MedTech-KMU, die 93 Prozent unsere Branche ausmachen und Treiber des medizinischen Fortschritts sind, besser bei der Bewältigung der bürokratischen Herausforderungen durch die MDR unterstützen.
Die MDR gilt seit Mai 2021 und zeigt bereits jetzt dramatische Auswirkungen im Medizintechnik-Markt. Über 70 Prozent der BVMed-Mitgliedsunternehmen haben aufgrund der MDR-Neuregelungen einzelne Medizinprodukte oder ganze Produktlinien vom Markt nehmen müssen, zeigte eine BVMed-Umfrage im September 2021. Über 55 Prozent der Unternehmen gaben an, dass bisherige Lieferanten bereits ihre Geschäftstätigkeit aufgrund der MDR beenden mussten.
Im Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz heißt es dazu: »Außerdem wird die Bundesregierung auch im Bereich der bereits in Kraft getretenen Medical Device Regulation (MDR) um Unterstützung einer Lösungsfindung zur Abwendung weiterer Produktportfoliobereinigungen, Geschäftsaufgaben und Versorgungsengpässe für Medizinprodukte gebeten. Das Land Baden-Württemberg hat der Europäischen Kommission hierfür Handlungsempfehlungen vorgelegt, die beschreiben, wie unter Berücksichtigung der bestehenden rechtlichen Formulierungen der MDR insbesondere für Nischen- und Bestandsprodukte bereits jetzt in den Kliniken eingetretene und in zunehmendem Maße drohende Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten vermieden werden könnten. Auch könnte so eine weitere Abwanderung von Innovationen und Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Bereich der Medizintechnik vermieden werden.«
Die Wirtschaftsministerkonferenz sieht zudem dringenden Handlungsbedarf bezüglich fehlender Durchführungs- und Implementierungsrechtsakte durch die Europäische Kommission. Weiter heißt es in dem Beschluss: »Die Wirtschaftsministerkonferenz weist darauf hin, dass die Stärke der Gesundheitsindustrie in Deutschland auch maßgeblich auf dem hohen Innovationspotential der Unternehmen beruht, das es zu unterstützen gilt.« (me)
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